Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik e. V. (im Folgenden: „BFE“)
Für Kurse bis drei Monate
Anmeldung
Bitte melden Sie sich online über unsere Website www.bfe.de an.
Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung. Etwa zwei Wochen vor Kursbeginn erfolgt eine gesonderte Einladung und die Rechnung.
Abmeldung
Falls Sie sich aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen abmelden gilt:
- Ihre Abmeldung in Textform erreicht uns bis 14 Tage vor Kursbeginn. Es entstehen Ihnen keine Gebühren.
- Bei einer späteren Abmeldung bis zum Kursbeginn sind die vollen Gebühren zu zahlen.
- Wird ein/e Ersatzteilnehmer/in genannt, entstehen keine weiteren Kosten.
Kursabsage
Das BFE kann vom Vertrag zurücktreten, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die Veranstaltung wegen Krankheit des Referenten bzw. aus Gründen, die vom BFE nicht zu beeinflussen sind, ausfallen muss.
Bei einer Kursabsage durch das BFE erhalten Sie bezahlte Gebühren vollständig zurück; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Für Kurse ab drei Monate
(gilt nicht für Lehrgänge mit gesondertem Fortbildungsvertrag* und geförderte Lehrgänge der Arbeitsagentur)
* z. B. Meisterlehrgänge, „Fachplaner (HWK)“ und „Geprüfter Betriebswirt (HwO)“
Anmeldung
Bitte melden Sie sich online über unsere Website www.bfe.de an.
Sie erhalten von uns eine Anmeldebestätigung und ggf. weitere notwendige Unterlagen (z. B. einen Zeit- und Kostenplan für den Berufsförderungsdienst oder andere finanzierende Stellen sowie einen Zulassungsantrag).
Abmeldung
Vor Lehrgangsbeginn:
Eine Abmeldung muss in Textform erfolgen. Eine Abmeldung ist bis zu vier Wochen vor Kursbeginn gebührenfrei. Bei Abmeldung vom Kurs innerhalb von vier Wochen vor Kursbeginn, fallen 10% der Kursgebühren an.
Erfolgt Ihre Anmeldung innerhalb von sechs Wochen vor Kursbeginn, so ist die kostenfreie Abmeldung bis 14 Tage nach Anmeldung, längstens bis Kursbeginn, möglich.
Nach Kursbeginn:
Nach Kursbeginn kann mit einer Frist von sechs Wochen, ohne Angabe von Gründen, zum Ende der ersten drei Monate, dann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
Lehrgangsabsage
Das BFE kann den Lehrgang absagen, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder Gründe für die Lehrgangsabsage eintreten, die vom BFE nicht zu beeinflussen sind.
Wird der Lehrgang durch das BFE abgesagt, erhalten Sie bezahlte Gebühren vollständig zurück; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Lernmittel
Ob zusätzliche Kosten für Lernmittel entstehen, entnehmen Sie den Lehrgangsdetails auf www.bfe.de.
Für Tagungen
Anmeldung
Bitte melden Sie sich online über unsere Website www.bfe.de an.
Die Anmeldung ist verbindlich.
Abmeldung
Sollte Ihrerseits eine Abmeldung notwendig sein, muss diese bis 14 Tage vor Tagungsbeginn bei uns in Textform eingegangen sein. Bei einer späteren Abmeldung sind die vollen Gebühren zu entrichten.
Tagungsabsage
Das BFE behält sich das Recht vor, die Tagung abzusagen. Bei einer Absage durch das BFE erhalten Sie bezahlte Gebühren vollständig zurück; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Für alle Kurse und Tagungen
Termine und Preise
Die aktuellen Termine und Preise können Sie unter www.bfe.de einsehen.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Leistungen
Das BFE wird die gebuchte Veranstaltung gemäß der Programmbeschreibung durchführen. Änderungen sowie den Einsatz von Ersatzreferenten behalten wir uns im Einzelfall vor.
Abweichender Rechnungsempfänger
Auch wenn Sie einen abweichenden Rechnungsempfänger angeben, bleiben Sie in Ihrer Eigenschaft als Vertragspartner grundsätzlich Schuldner der Gegenleistung.
Kursunterlagen
Die von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen sind für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmer/innen bestimmt. Die ohne Zustimmung vorgenommene einzelne und auch auszugsweise Vervielfältigung sowie die Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen und die elektronische Nutzung im Online- oder Offlinebereich ist eine nach dem UrhG strafbare Urheberrechtsverletzung.
AZAV anerkannte Qualifizierungsmaßnahmen
Für Teilnehmer mit einem Bildungsgutschein für eine AZAV anerkannte Qualifizierungsmaßnahme gelten die dort vereinbarten Vertragsbedingungen für Kursgebühren und Lernmittel.
Datenschutz
Das BFE speichert Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies für interne Verwaltungsarbeiten im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Bankverbindungen
Landessparkasse zu Oldenburg
IBAN: DE95 2805 0100 0012 4001 80
BIC: SLZODE22XXX
Oldenburgische Landesbank AG
IBAN: DE51280200501424144200
BIC: OLBODE2XXX
Sonstiges
Vertragsbedingungen aus gesonderten Fortbildungs- bzw. Lehrgangsverträgen heben die entsprechenden Bedingungen der AGB auf.
Alternative Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand
Oldenburg (Oldb.)
Stand
Juni 2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH mit Sitz in Oldenburg, Donnerschweer Straße 184, 26123 Oldenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 2998, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Meyer, Thorsten Janßen und Hendrik Gerdes, Telefon: +49 441 340 92-0, Telefax: +49 441 340 92-469, E-Mail-Adresse: support@bfe.de (im Folgenden: „bfe-TIB“), bietet über www.bfe.de Lernsoftware zum Kauf an.
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von bfe-TIB gelten für sämtliche, über den in § 1 genannten Onlineshop zwischen bfe-TIB und dem Kunden abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist.
(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die gilt auch, wenn bfe-TIB der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Bei der im Onlineshop eingestellten Software handelt es sich um unverbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite (Produktbeschreibung) enthaltenen Bedingungen. Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Warenkorbsystem abgeben.
(2) Der Käufer wird vor der endgültigen Abgabe des Kaufangebots dazu aufgefordert, die getätigten Angaben zu überprüfen und danach zu bestätigen. Sollten Eingabefehler erfolgt sein, hat der Käufer stets die Möglichkeit, zu der jeweils vorhergegangenen Eingabemaske zurückzukehren, oder den Bestellvorgang zu stoppen.
(3) Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass bfe-TIB das Angebot erhalten hat. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des vom Käufer abgegebenen Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag über die bestellte Software kommt erst dann zustande, wenn bfe-TIB dem Käufer eine E-Mail zusendet, dass die Software abgeschickt wurde.
(4) Im Falle der Bestellung von Software, die sich nicht auf einem physischen Datenträger (CD-Rom) befindet, kommt der Kaufvertrag dann zustande, wenn bfe-TIB dem Käufer eine E-Mail mit dem Downloadcode zusendet.
§ 3
Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in dem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Käufer die Bestellung absendet.
§ 4
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von bfe-TIB.
§ 5
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der bfe-TIB aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mangelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Der Käufer darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6
Widerrufsrecht
(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen widergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH mit Sitz in Oldenburg, Donnerschweer Straße 184, 26123 Oldenburg Telefon: +49 441 340 92-0, Telefax: +49 441 340 92-469, E-Mail-Adresse: support@bfe.de (bfe-TIB), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat bfe-TIB alle von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von bfe-TIB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei bfe-TIB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet bfe-TIB dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall wird bfe-TIB wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. bfe-TIB kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er bfe-TIB über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH, Donnerschweer Straße 184, 26123 Oldenburg, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für nicht auf einem physischen Datenträger befindliche digitale Inhalte muss der Käufer keinen Wertersatz leisten.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(3) Das Widerrufsrecht besteht nach § 356 Abs. 5 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, die sich nicht auf einem physischen Datenträger (CD-Rom) befindet und nur zum Download bereitgestellt wird, wenn bfe-TIB mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass bfe-TIB mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Außerdem muss der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(5) Außerdem gilt das Widerrufsrecht nicht, bei der Lieferung von Software in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7
Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
(1) bfe-TIB ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (10) Werktage, soweit nichts Anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss.
(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält bfe-TIB sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls bfe-TIB von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch macht, wir der Käufer unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 8
Urheberrecht
Die bfe-TIB hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in dem Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne das ausdrückliche Einverständnis der bfe-TIB nicht gestattet.
§ 9
Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der bfe-TIB, Oldenburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH
Donnerschweer Straße, 26123 Oldenburg
Telefon: +49 441 340 92-0
E-Mail-Adresse: support@bfe.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand
Januar 2021